Totengräber der SPD organisieren sich
Am Wochenende kamen rund 50 SPD-Rechte zu einer Auftaktveranstaltung im Lufthansa-Schulungszentrum Seeheim (Gründungsort des konservativen SPD-Zirkels auf Bundesebene) zusammen, um über den Umgang der SPD mit der Linkspartei zu debattieren. Gastredner waren Stephan Hilsberg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), sowie Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke.
Quelle: FR-Online
Steine, Farbbeutel und Molotowcocktails
In der Nacht wurden Ordnungs- und Sicherheitsbehörden in Hamburg und Berlin durch Vermummte angegriffen. Es gab brennende Polizei- und Zollautos in Hamburg, Farbbeutel und Molotowcocktails pflogen gegen das BKA in Berlin.
Nach Aussage der Polizei handelte es sich in Hamburg um zehn Täter. In Berlin streuten die Täter auf ihrer Flucht Krähenfüße, um eine Verfolgung durch Polizeifahrzeuge zu erschweren. Verletzt wurde niemand. Wie die Täter auf das abschirmte Gelände gelangten, ist unklar.
Land unter
Nach einem erneuten Heimdebakel rauscht Hertha ungebremst in Richtung 2. Liga. Auch im 13. Versuch gelang der Hauptstadtmannschaft kein Sieg. Am 14. Spieltag der Fußball-Bundesliga gelang dem Berliner Krisenclub nur ein desaströses 1:3, und die Hoffnung auf einer wundersamen Rettung. Sieben Punkte ist Hertha jetzt von einem Nichtabstiegsplatz entfernt. Wenn die noch nicht mal Frankfurt in die Knie zwingen können, wie soll es erst bei den nächsten Gegnern werden?
Herthas Restprogramm im alten Jahr: Schalke, Leverkusen, Bayern. Immerhin – man kann sich schon auf spannende Montagsspiele im FreeTV freuen.
Keine Dumpinglöhne mehr
zumindest in Berlin-Brandenburg. Die Linkspartei-Politiker Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheit der Landesregierung Brandenburg, und Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf wollen die Wirtschaftsregion Berlin-Brandenburg nicht zu einem Dorado für Dumpinglöhne verkommen lassen. (mehr…)
Chaos im öffentlichen Nahverkehr
S-Bahn
70 Prozent der Berliner S-Bahnen werden sich mehreren Zeitungsmeldungen zufolge ab Montag in der Werkstatt befinden. Nach wochenlangem Chaos mit übervollen S-Bahnen droht in Berlin jetzt ein Verkehrsinfarkt. Auf Weisung des Eisenbahnbundesamts sollen noch weitere S-Bahnen aus dem Verkehr gezogen und auf technische Mängel überprüft werden. Derzeit werden Räder und Achsen von Hunderten von Wagen der Baureihe 481/482 überprüft. Das führt dazu, dass S-Bahnen in Berlin nur noch im 20-Minuten-Takt fahren und manche gar nicht.
Nach Angaben der Bahn werden wohl ab Montag 70 Prozent der S-Bahnen ausfallen, weil sie in die Werkstatt müssen. Nur auf dem Stadtring werden die S-Bahnen noch im 10-Minuten-Takt fahren.
Hintergrund dieses Dilemmas ist, dass die DB, die ja Eigentümerin der S-Bahn ist, die Gewinne der S-Bahn gnadenlos abgezogen hat, um sich für ihren von der politischen „Elite“ geforderten Börsengang hübsch zu machen.
Bürgerforum zum Neuen Quartiersmanagement in Moabit
Die SPD Moabit-Nord veranstaltet heute ab 19h in der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18 (in der Mensa) ein Bürgerforum zum Neuen Quartiersmanagement in Moabit-Ost (rund um die Perleberger Straße). Bezirksbürgermeister Dr. Christian Hanke und die Bundestagsabgeordnete für Mitte Dr. Eva Högl werden informieren und sich den Fragen stellen.
Also nicht vergessen: Heute 19h in der Kurt-Tucholsky-Grundschule, Rathenower Straße 18
Rendite kontra Lebensqualität
Antike Bauelemente ©Hans Richter
Die Vivico ist u.a. neben der Entwicklung für Quitzowstr./Siemensstr., dem neuen Quartier am Hauptbahnhof und dem Quartier Heidestraße, auch für die Entwicklung des Mittelbereichs der Lehrter Straße zuständig. Gebaut werden sollen auf dem Gelände 60% Wohnungen (ca. 400) und 40% Gewerbe. Das bedeutet nach dem Willen der Vivico auch das Aus für das dort ansässig gewordene Kleingewerbe und der Kleingartenanlage der Eisenbahnlandwirtschaft.
Eine Initiative, bestehend aus Anwohnern, Kleingewerbetreibenden und Kleingärtnern überreichte den Vertretern der Vivico, des Stadtplanungsamts Mitte und des Gebietsbeauftragten Gruppe Planwerk des Programms Stadtumbau West einen Forderungskatalog für die Zukunft des Mittelbereichs östlich der Lehrter Straße. Darin wurde unter anderem gefordert, das die Lehrter Straße als ruhige und grüne Wohnstraße mit ihrem Kleingewerbe und ihren Gärten erhalten bleibt, und zusätzlich Gemeinschaftsgärten angelegt werden sollen. So wie es aber aussieht, wird das Gelände den Verwertungsinteressen des Investors untergeordnet.
