Schnelle Reaktion in der Lehrter

DSC_4788Die SPD folgt Parteichef Sigmar Gabriel,
digitale Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln.

Am Samstag gab ein kleiner SPD-Parteitag in Berlin mit 124 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen sein Okay für die Speicherung digitaler Daten seiner Bürger ohne konkreten Anlass. Das wären dann 56,6 Prozent, nach SPD-Rechnung aber 60 Prozent, die sich für ein „Ja“ ausgesprochen hätten. Gabriel sprach dann auch von einem „klaren Ergebnis“.
Die CDU lobte die Entscheidung. Generalsekretär Peter Tauber twitterte: „Die Sozis folgen der Union beim Thema #VDS. Guter Kompromiss kann Gesetz werden. War doch gar nicht so schwer liebe SPD.“

Alle Bürger sind wie Kriminelle zu behandeln

DSC_4793Anders sah es wohl wenigstens ein Mensch in der Lehrter. Dort konnte man heute Morgen in der Nähe vom Spielplatz folgendes lesen:

Alle Bürger sind wie Kriminelle zu behandeln
und
SPD, geh endlich sterben

 

 

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