Die SPD folgt Parteichef Sigmar Gabriel,
digitale Daten von Bürgern ohne konkreten Anlass zu sammeln.
Am Samstag gab ein kleiner SPD-Parteitag in Berlin mit 124 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen sein Okay für die Speicherung digitaler Daten seiner Bürger ohne konkreten Anlass. Das wären dann 56,6 Prozent, nach SPD-Rechnung aber 60 Prozent, die sich für ein „Ja“ ausgesprochen hätten. Gabriel sprach dann auch von einem „klaren Ergebnis“.
Die CDU lobte die Entscheidung. Generalsekretär Peter Tauber twitterte: „Die Sozis folgen der Union beim Thema #VDS. Guter Kompromiss kann Gesetz werden. War doch gar nicht so schwer liebe SPD.“
Alle Bürger sind wie Kriminelle zu behandeln
Anders sah es wohl wenigstens ein Mensch in der Lehrter. Dort konnte man heute Morgen in der Nähe vom Spielplatz folgendes lesen:
Alle Bürger sind wie Kriminelle zu behandeln
und
SPD, geh endlich sterben